Federführendes Bundesressort	Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Federführendes Bundesland	Sachsen
Umsetzende Bundesländer	Sachsen Saarland
Weitere Projektpartner	Kommunen bzw. deren Vertretungen SMI (Sächsisches Staatsministerium des Innern) SMJusDEG (Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) SMR (Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung) SMEKUL (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Rheinland-Pfalz (bei der OZG-Leistung Online-Anzeige) Polizei 2020 (bei der OZG-Leistung Online-Anzeige)
Lebenslagen/ Unternehmenslagen	Rechtsverstöße – Anzeigen und Hilfen für Opfer Naturkatastrophen weitere Leistungen
Umsetzungsprojekte	Anzeige/Online-Wache Naturkatastrophen Fundsachen

Insgesamt sind in diesem Themenfeld vier OZG-Leistungen auf drei Lebenslagen verteilt. Da es sich um sehr komplexe und diverse Leistungen handelt, wird eine breite Nutzergruppe angesprochen. Der Vollzug der jeweiligen Leistungen liegt bei den Landes- und Kommunalbehörden.

Herausforderungen im Themenfeld

Aufgrund der Nähe des Themenfeldes zu der Justiz bestand eine zentrale Herausforderung zunächst darin, Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von  Justizleistungen beziehungsweise Justizverwaltungsleistungen abzugrenzen, da letztere eigenständigen Digitalisierungsvorgaben unterliegen und dementsprechend nicht nach dem OZG umgesetzt werden.

Herausfordernd ist es auch, möglichst viele Länder von der Nachnutzung der zu entwickelnden Leistungen zu überzeugen. Gerade dadurch, dass der Vollzug einiger Leistungen im Themenfeld auf kommunaler Ebene zu verorten ist, stellt dies die OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren oft vor Herausforderungen.

Fokus: "Online-Anzeige"

In enger Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der nachnutzenden Länder wird unter Federführung von Sachsen die (Weiter-)Entwicklung einer digitalen Online-Wache als "Einer für Alle"-Lösung (EfA) forciert. So können Bürgerinnen und Bürger zukünftig einfach und schnell relevante Anzeigen oder Hinweise bei der Polizei in digitaler Form aufgeben. Beispielweise können über die Online-Lösung digital Anzeigen für Diebstahl (zum Beispiel Fahrraddiebstahl), Betrug (zum Beispiel Missbrauch von Daten), Sachbeschädigung (zum Beispiel durch das Besprühen mit Graffiti) oder Hass und Hetze im Internet (zum Beispiel Hasskommentare und verunglimpfende Darstellungen in sozialen Netzwerken) erstattet werden.

Da die existierenden Online-Wachen der Länder viele der Anforderungen des OZG bereits erfüllen, wurde in Abstimmung mit verschiedenen Entscheidungsgremien (zum Beispiel fachlich zuständige Ressorts, Themenfeld-Federführung sowie Themenfeld-Steuerungskreis) entschieden, eine sich in besonderer Weise für die Nachnutzung eignende bestehende Lösung aufzugreifen, diese gegebenenfalls weiterzuentwickeln und den nachnutzenden Ländern als EfA-Service verfügbar zu machen.
Auf Basis einer durchgeführten Evaluation der bestehenden Online-Wachen im Rahmen einer Bund-Länder-Umfrage wurde in Abstimmung mit den potenziell bereitstellenden Ländern die Lösung der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz ausgewählt.
Der Freistaat Sachsen als federführendes Land hat in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz etabliert. Der Betrieb der Lösung soll zukünftig zentral durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI) Rheinland-Pfalz erfolgen.

Zur Nachnutzung des Onlinedienstes konnte bereits eine breite Nachnutzungsallianz aufgebaut werden, welche sich regelmäßig in einem Nachnutzungssteuerungskreis zusammenfindet. Der Online-Dienst soll als EfA-Lösung flächendeckend bei den Polizeidienststellen mehrerer Länder der Nachnutzungsallianz implementiert werden.

Das Themenfeld Recht & Ordnung erreichen Sie unter: ozg@sk.sachsen.de.

Aktuelle Meldungen aus dem Themenfeld