Das BMWK auf einen Blick

Projektpartner bei der OZG-Umsetzung	Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Bundesnetzagentur Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundeskartellamt
Beteiligte Themenfelder	Unternehmensführung & -entwicklung
Politikfelder und Aufgaben des Ressorts	Wirtschaft, Industrie und Mittelstand Klimaschutz und Energie Außenwirtschaft und Europa Digitale Welt und Innovation
Lebens- und Geschäftslagen	Unternehmensstart & Gewerbezulassung Ausschreibungen & öffentliche Aufträge Aus-, Weiterbildung & Sachkunde Arbeitgeber sein

Im Rahmen der OZG-Umsetzung im Bundesprogramm werden im Geschäftsbereich des BMWK eine Vielzahl an Verwaltungsleistungen digitalisiert. Diese umfassen eine Bandbreite von verschiedenen Themengebieten und erstrecken sich von Förderprogrammen zur Unterstützung von innovativen Unternehmen über die Datenerhebung im Schienenverkehr bis hin zu waffenrechtlichen Genehmigungen und Amateurfunklizenzen. Ziel ist es, den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltung aus der Digitalisierung zu ziehen und bürokratische Belastungen abzubauen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn man die bestehenden analogen Prozesse nicht einfach eins zu eins ins Digitale überträgt, sondern bestehende Prozesse und Strukturen kritisch hinterfragt und mögliche Digitalisierungshemmnisse abbaut. Die OZG-Umsetzung bietet somit die Chance, Verwaltungsleistungen aus der Perspektive der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu optimieren.

Bedeutende Digitalisierungsprojekte des Ressorts

Im Geschäftsbereich des BMWK gibt es mehrere herausragende Digitalisierungsprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Klimaschutz und Mobilität, moderne Energieversorgung und Verbraucherschutz.

Klimaschutz und Mobilität

Energieeffizienz lohnt sich: Denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, muss noch effizienter mit Strom und Wärme umgegangen werden. Dabei ist insbesondere eine energetische Gebäudesanierung notwendig. Ob durch den Austausch der alten Heizungsanlage oder den Einbau energiesparender Fenster: Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen bei ihren Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und beim Umstieg auf erneuerbare, klimafreundliche Energien unterstützt.

Ein weiteres Beispiel: Mehr Klimaschutz, neue Märkte, weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – Mobilität wird künftig neu gedacht. Mit dem Umweltbonus fördert die Bundesregierung die Elektromobilität in Deutschland. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Antragsverfahren elektronisch mit einem digitalen Förderantrag um. Bereits mehr als eine Million E-Autos wurden mittlerweile mit dem Umweltbonus gefördert.

Moderne Energieversorgung

Die Energiewende verändert die Energieversorgung in Deutschland. Aktuelle und zuverlässige Daten zur Strom- und Gasversorgung sind dabei unerlässlich. Das Online-Portal der Bundesnetzagentur umfasst ein Register mit den Stammdaten des Strom- und Gasmarktes. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Energieversorgung im Rahmen der Energiewende schafft das Marktstammdatenregister eine umfassende, einheitliche und zuverlässige Datengrundlage. Diese kann sowohl von Behörden als auch anderen Marktakteuren des Energiesektors genutzt werden.

Außenwirtschaft

Im Rahmen der Investitionsprüfung begutachtet das BMWK, ob unionsfremde beziehungsweise ausländische Personen ein inländisches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem inländischen Unternehmen erwerben dürfen. Der zukünftig digitale Prozess trägt zu einer sicheren und einfacheren Antragstellung bei und unterstützt zudem die Wahrung der öffentlichen Ordnung und den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen.

Neben der Investitionsprüfung ist die Durchführung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein weiteres wichtiges Thema. Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringen von Kriegswaffen bedürfen stets einer Genehmigung, die erst nach einer eingehenden Einzelfallprüfung erteilt wird. Das Projekt Online-Antragsportal Kriegswaffenkontrolle trägt dazu bei, dass Anträge nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz digital schnell und sicher geprüft und bearbeitet werden.

Verbraucherschutz

Durch das Projekt "Übermittlung von Eingaben und Beschwerden" im Bereich des Kartellrechts können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Eingaben und Beschwerden digital an das Bundeskartellamt übermitteln. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützt, ihre Rechte schnell und unbürokratisch durchzusetzen. Darüber hinaus ermöglicht ein Hinweisgebersystem, bei Verdacht auf Kartellrechtsverstöße diese anonym zu übermitteln und eine Rückmeldung zum Sachverhalt zu erhalten.

Ein weiteres Beispiel: Das Projekt "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe" hat zum Ziel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät aktuelle Kraftstoffpreise von Tankstellen in der Umgebung oder entlang einer Route finden können. Grundlage dafür ist die Pflicht von Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben, Preisänderungen der gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel in Echtzeit an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu melden. Diese Preisdaten werden dann von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergegeben, die diese für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitstellen. Die Digitalisierung verschiedener Prozesse der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gewährleistet, dass die erforderlichen Preisdaten schnell, sicher und aufwandsarm zwischen allen Akteuren übermittelt werden können.

Screenshot der Webseite vom Bundeskartellamt (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Screenshot der Webseite vom Bundeskartellamt

Besondere Herausforderungen in der OZG-Umsetzung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind für einen großen Teil der Verwaltungsleistungen des Bundes im Geschäftsbereich des BMWK zuständig. Die Bundesnetzagentur stellt den Wettbewerb in den Bereichen Strom und Gas, Telekommunikation, Eisenbahnen und Post sicher, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher von preisgünstigen Konditionen, größerer Angebotsvielfalt und hoher Qualität profitieren können. Das BAFA befasst sich mit unterschiedlichen Aufgaben in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Wirtschaftsprüferaufsicht. So setzt es beispielsweise zentrale Klimaschutzprogramme der Bundesregierung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz um.

Die zeitgleiche Umsetzung einer großen Zahl an Digitalisierungsprojekten innerhalb eines kurzen Zeitraums stellt die Behörden vor besondere Herausforderungen. Ein agiles Projektmanagement und das Engagement der Mitarbeitenden sind wichtige Grundlagen für den Digitalisierungsfortschritt.

Highlight: Das Digitalisierungsprojekt "Anzeige Ladepunkte"

Öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrische Fahrzeuge online melden? Das ist bei der Bundesnetzagentur schon lange möglich. Derzeit wird das bereits vorhandene Formular optimiert und in ein neues Meldeportal zum Ladesäulenregister integriert. Über das Meldeportal können Betreiberinnen und Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge ihrer Anzeigepflicht schnell und einfach nachkommen. Zudem lassen sich auf digitalem Weg unter anderem Betreiberwechsel, Außerbetriebnahmen und Wartungszeiträume vermerken und transparent darstellen. Behörden, Forschungseinrichtungen und weitere Stakeholder können diese Daten verwenden, um unter anderem die Entwicklung der Ladeinfrastruktur zu monitoren und zu planen. Zudem werden die Daten in eine interaktive Karte übertragen und regelmäßig aktualisiert, sodass Nutzerinnen und Nutzer stets einsehen können, wo sich die nächste Auflademöglichkeit für das eigene Elektrofahrzeug befindet, ob der Stecker passt und wie für das Aufladen bezahlt werden kann.

Weitere herausragende Digitalisierungsprojekte sind aktuell noch in der Entwicklung. So ist zum Beispiel das Ziel des Projekts "Markterhebung Schiene" der Bundesnetzagentur, ein Online-Portal zur Datenerhebung im Bereich der Marktüberwachung bei Unternehmen im Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturmarkt zu errichten. Zahlreiche Unternehmen (Eisenbahnverkehrsunternehmen, Betreiber von Serviceeinrichtungen, Betreiber von Schienenwegen, Gleisanschließer und Aufgabenträger) sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur jährlich aktuelle Daten zu den erbrachten Verkehren, zur Nutzung der Schienennetze und Serviceeinrichtungen sowie den Entwicklungen der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor bereitzustellen. Durch die Ermittlung der Daten über das Online-Portal soll dieser Prozess der Datenerhebung vereinfacht und die Qualität der Daten verbessert werden.