Staatsvertrag schafft Grundlage für effiziente Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger sollen viele Daten nur noch einmal angeben müssen
Meldung Registermodernisierung 12.12.2024
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern die Grundlage für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch.
Mit dieser Entscheidung sind nun die Weichen für den Aufbau einer sicheren, modernen Dateninfrastruktur gestellt und Deutschland ist dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt nähergekommen.
Der Staatsvertrag bildet die Grundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der weiteren Verwaltungsmodernisierung. Im Kern regelt er die Umsetzung der „Datenautobahn“, des sogenannten National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Der Staatsvertrag ist von der Bundesregierung sowie den Ländern noch förmlich zu zeichnen und vom Deutschen Bundestag sowie den Landesparlamenten zu ratifizieren.
Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und Staatssekretär im BMI: „Mit dem Bürokratieabbau gehen wir weiter zielstrebig voran. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren. Sobald das System steht und Register sowie Online-Dienste angeschlossen sind, werden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen Nachweise nicht mehr umständlich heraussuchen müssen. Das aufwendige Ausfüllen von Formularen wie etwa bei der Grundsteuererklärung soll der Vergangenheit angehören.“
Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei, für das verhandlungsführende Land Hamburg: „Wir freuen uns sehr, dass der Weg nun frei ist für eine modernere Verwaltung und ein weiterer Schritt in Richtung digitale Transformation unseres Landes erfolgt.“
Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung – aufgeteilt auf die Ressorts sowie Bund, Länder und Kommunen – technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung (z.B. Ummeldung des Wohnsitzes, Einbürgerung, Bürgergeldantrag) benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden.
Diese Vernetzungsaufgabe soll zukünftig das NOOTS erfüllen. Darüber hinaus soll mithilfe des NOOTS auch eine EU-weite Anbindung und ein Austausch mit Unternehmensdaten ermöglicht werden. Dabei ist das System so angelegt, dass es auch für künftige Bedarfe anpassungsfähig bleibt
Bessere und schlanke Verwaltung
Das technische System NOOTS ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben. Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung – Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden (Once-Only-Prinzip).
Das NOOTS ist neben der ID-Nummer und dem Datenschutzcockpit die dritte Säule der Registermodernisierung – dem gemeinsamen Vorhaben des Bundes, der Länder und Kommunen, die Verwaltung strukturell zu modernisieren.
Rückfragen der Medien:
Freie und Hansestadt Hamburg – Senatskanzlei, Amt für IT und Digitalisierung
Jörg Schmoll: Tel. +49 40 428 23 2776; E-Mail: joerg.schmoll@sk.hamburg.de
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Pressestelle: Tel. +49 30 18 681 – 22222; E- Mail: presse@bmi.bund.de
Weiterführende Links:
Registermodernisierung
https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/registermodernisierung/registermodernisierung-node.html
