Im Themenfeld Steuern & Zoll profitieren insgesamt acht OZG-Leistungen in sieben Umsetzungsprojekten von den Konjunkturmitteln der Bundesregierung. Ziel ist die flächendeckende Digitalisierung der Leistungen nach dem "Einer für Alle"-Prinzip (EfA) .

Grundlage dafür bilden die Einzelvereinbarungen zum sogenannten "Dachabkommen", welche unter anderem Regelungen zur Finanzierung und Zusammenarbeit von Bund und Ländern für das gemeinsame Ziel der deutschlandweiten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen festschreiben. Das federführende Land Hessen hat vier solcher Einzelvereinbarungen für verschiedene zu digitalisierende Verwaltungsleistungen mit dem federführenden Bundesressort, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), abgeschlossen. Als weiteres Land hat Nordrhein-Westfalen die Umsetzungsverantwortung für ein Projekt im Themenfeld übernommen und dafür ebenfalls eine Einzelvereinbarung mit dem BMF unterzeichnet.

Jörg Mummert vom Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF), Federführer des Themenfeldes Steuern und Zoll, bekräftigt: "Eine flächendeckende Digitalisierung des Verwaltungsangebots in Deutschland kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen . Mit dem Abschluss von Einzelvereinbarungen für alle hierfür in Betracht kommenden Projekte des Themenfelds Steuern und Zoll wurde der Grundstein für eine weitere zielgerichtete und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten gelegt und damit eine bedeutende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung unserer Projekte geschaffen."

In der Lebenslage "Steuern & Abgaben" werden die drei OZG-Leistungen "Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten", "Querschnittliche Leistungen im Bereich Steuern & Zoll" sowie "Gewerbesteuer" gefördert. Die Lebenslage "Steuererklärung" wird mit der Umsetzung der "Erbschaft- und Schenkungsteuer" komplettiert. Für diese Leistungen hat das federführende Land Hessen die Umsetzungsverantwortung übernommen. Die Digitalisierung der Leistungen wird eng mit dem KONSENS-Verbund (Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) koordiniert. Dieser stellt mit dem ELSTER-Verfahren bereits zahlreiche Steuerleistungen, wie beispielsweise die Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, digital bereit. Für diese OZG-Leistungen wird auf die bewährten Basisdienste und Schnittstellen des KONSENS-Verbunds zurückrückgegriffen, um sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen einen einheitlichen, einfachen und sicheren Zugang zu gewähren. In der Lebenslage "Auslandsgeschäft" setzt Hessen zudem die Leistungen "Ausfuhr von Kulturgütern", "Ausfuhr von Medizinprodukten" und "Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln" um.

Von Nordrhein-Westfalen wird die Leistung "Anzeige grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen" digitalisiert. Dazu Jasmin Deling vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW): "NRW verfolgt mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW das Ziel, fachbereichsübergreifend "Einer für Alle"-Dienste für die Wirtschaft bundesweit zur Mitnutzung bereitzustellen. Mit dem Konzept der Digitalisierungsstraßen haben wir letztes Jahr die Basis für eine baukastengestützte und formatstandardisierte Digitalisierung von wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen geschaffen. Dieses Konzept kommt nun auch der beschleunigten Digitalisierung der Anzeige grenzüberschreitender Dienstleistungen des Themenfeldes Steuern & Zoll zugute."

Mit der "Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter" und dem "Digitalen Gewerbesteuerbescheid" ist für zwei der acht Onlinedienste bereits die Pilotierungsphase gestartet. Die Onlinedienste werden in den nächsten Monaten zur Nachnutzung angeboten und stufenweise flächendeckend ausgerollt werden. Mit der Unterzeichnung aller Einzelvereinbarungen wurde die Operationalisierung des OZG-Konjunkturprogrammes im Themenfeld Steuern & Zoll abgeschlossen. Den themenfeldspezifischen Digitalisierungsprojekten wird durch diese Mittel nun ein erweiterter Handlungsspielraum geboten.

Themenfeld Steuern & Zoll

Das Themenfeld Steuern & Zoll umfasst etwa 30 OZG-Leistungen, wovon rund 20 im föderalen Programm liegen. Besonders wichtige Leistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen beinhalten die im Themenfeld verorteten Lebens- und Unternehmenslagen "Steuererklärung", "Auslandsgeschäft" sowie "Steuern und Abgaben". Letztere beinhaltet die meisten OZG-Leistungen. Federführer des Themenfelds sind Hessen und das BMF.