Die Digitalisierung ermöglicht besonders bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse. Um diesem Punkt nachzukommen, sollen Bürgerinnen und Bürger künftig bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen benötigte Nachweise gemäß des "Once-Only-Prinzips" nicht erneut erbringen müssen, wenn diese der Verwaltung bereits an anderer Stelle vorliegen.

Das hierzu am 06. April 2021 verkündete Registermodernisierungsgesetz bietet die rechtliche Grundlage für die Erreichung dieses Ziels. Es verpflichtet zahlreiche Register, die für Leistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes wichtige Nachweise enthalten, eine übergreifende Identifikationsnummer (ID-Nummer) zu speichern. Damit können Behörden Daten in diesen Registern der richtigen Person und dem jeweiligen Verwaltungsverfahren eindeutig zuordnen und erforderliche Nachweise direkt untereinander austauschen.

In welchem Zusammenhang Daten genutzt werden, wird künftig über das sogenannte Datenschutzcockpit nachvollziehbar sein. Über das Datenschutzcockpit können Bürgerinnen und Bürger alle Datenübermittlungen digital einsehen, bei denen diese ID-Nummer verwendet wurde. Neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten sollen dabei zukünftig auch Bestandsdaten der Register angezeigt werden können.

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik betont: "Mit dem Datenschutzcockpit hat jeder Bürger die volle Kontrolle über seine Daten. Es kann leicht nachvollzogen werden, welche öffentliche Stelle, wann und aus welchem Grund persönliche Daten speichert und unter Verwendung der neuen ID-Nummer weitergibt. Diese Offenheit und Transparenz schaffen Vertrauen in den digitalen Staat. So wird Deutschland Vorreiter. Denn: Jede Einzelne hat zu jeder Zeit die Hoheit über ihre persönlichen Daten."

ELFE als Pilot für das Datenschutzcockpit

Das Projekt "ELFE – Einfach Leistungen für Eltern", welches ebenfalls von der FHB realisiert wird, eignet sich hervorragend zur Pilotierung des Datenschutzcockpits. Schon jetzt können Eltern in Bremen mit ELFE gebündelt, einfach und online eine Geburtsurkunde sowie Kinder- und Elterngeld beantragen. Alle Formulare werden dabei zu einem digitalen Kombi-Antrag zusammengefasst, sodass Eltern ihre Daten nur einmalig eingeben und keine weiteren Unterlagen bei verschiedenen behördlichen Stellen vorlegen müssen. Dietmar Strehl, Finanzsenator der FHB, erläutert: "ELFE verkörpert bereits die Bemühungen rund um die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Das Datenschutzcockpit vervollständigt diese Umsetzung um die Transparenzkomponente und ich freue mich, dass Bremen in diesem Bereich der Schrittgeber ist."

Begleitend zur Pilotierung im Kontext von ELFE sollen mögliche weitere Ausbaustufen des Datenschutzcockpits – auch im Hinblick auf ggf. erforderliche rechtliche Regelungen – evaluiert, konzipiert und pilotiert werden.

Weitere Informationen

Das Projekt Datenschutzcockpit wird von der Abteilung 4 "Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste" der FHB, beim Senator für Finanzen, geleitet. Der Datenaustauschstandard XDatenschutzcockpit (XDSC), der einer Datenkommunikation dienen wird, soll durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSiT) entwickelt und veröffentlicht werden.
Die erforderliche Infrastruktur entwickelt die FHB in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA), von dem die neue ID-Nummer über den sog. Identitätsdatenabruf (IDA) bereitgestellt wird.