Die erste Einzelvereinbarung im Themenfeld Mobilität & Reisen trat rückwirkend zum Februar 2021 in Kraft und wurde für das Land Baden-Württemberg von Stefan Krebs, Ministerialdirektor im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg sowie für den Bund durch Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterzeichnet. Mit der geschlossenen Einzelvereinbarung werden finanzielle Mittel unter anderem für die Umsetzungsprojekte "Parken/ Verkehrsführung“ und „Zulassungswesen" frei. Des Weiteren werden digitale Lösungen für die OZG-Leistungen "Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" und "Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ("Drohnen")" gefördert. Die Digitalisierung erfolgt nach dem "Einer für Alle"-Prinzip (EfA) , sodass interessierte Bundesländer die Online-Lösung aus Baden-Württemberg bereits Anfang 2022 nachnutzen können.

"Es freut mich, dass wir mit dieser ersten Vereinbarung einen sehr wichtigen Grundstein für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Verkehrsbereich gelegt haben. Mit dieser klug angelegten Aufgabenteilung zwischen Ländern und Bund kommen wir föderal voran und gestalten die Zukunft digital", so Frau Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang.

Vereinbarung fördert Zugang zu Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung

Ein erfolgreiches Beispiel aus der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Bund im Themenfeld Mobilität & Reisen ist die "Parkerleichterung für Menschen mit Behinderung", die auch als Behindertenparkausweis bekannt ist. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltungsleistung berichteten mitwirkende Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, dass es bei der Beantragung der Leistung zu Ablehnungsquoten von bis zu 90 Prozent gekommen sei, weil die antragstellenden Personen Fragen im analogen Antragsformular falsch interpretierten.

"Dank der gewonnenen Erkenntnisse aus den Nutzertests mit Klick-Dummys haben wir die Nutzerreise während der Digitalisierungslabore neu gestaltet, sodass wir künftig mit signifikant weniger Ablehnungen bei der Antragstellung rechnen. Ein toller Erfolg. So muss Verwaltungsdigitalisierung sein. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden nun automatisch zu der für sie passenden Parkerleichterung sowie zu der einfachsten Antragsform geführt. Es freut mich besonders, dass wir diese Leistung möglichst bald allen anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung stellen werden" , so Ministerialdirektor Stefan Krebs vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Ergänzende Information

Das Themenfeld Mobilität & Reisen zählt mit circa 60 OZG-Leistungen zu den besonders umfangreichen Themenfeldern. Das Themenfeld wird federführend von Baden-Württemberg, Hessen und dem BMVI bearbeitet. Zu den Nutzergruppen zählen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Der Vollzug der Leistungen erfolgt durch Landes- und Kommunalbehörden sowie durch Regierungspräsidien.

Die Entwicklung erster, nutzerzentrierter Klickprototypen im Themenfeld fand in den Digitalisierungslaboren "Führerschein" und "Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" statt. Mittlerweile sind u. a. die Leistungen "Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung", "Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ("Drohnen")", "Bewohnerparkausweis", "Parkerleichterung für Schwerbehinderte" sowie "Parkausweise für Betriebe" in Baden-Württemberg bereits digital verfügbar oder befinden sich in der abschließenden Beta-Phase.