Seit 2010 ist der IT-Planungsrat das zentrale Steuerungsgremium, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen unterstützt. Er fördert die Entwicklung nutzerorientierter Verwaltungsdienste und ebnet damit den Weg für eine effiziente, sichere und gut vernetzte digitale Verwaltung. Im Fokus für die nächsten zwei Jahre stehen weiterhin die Entwicklung und Vereinheitlichung der digitalen Bürgerservices, wie es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vorsieht. Gemeinsam sollen bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen den Onlinezugang zu ermöglichen.

Schwerpunkte für das Vorsitzjahr 2021

Die konkrete Umsetzungsphase zur Modernisierung der deutschen Registerlandschaft wird 2021 ein wichtiges Thema sein. Hinter dem etwas sperrigen Begriff "Registermodernisierung" verbirgt sich eine deutliche Verbesserung des behördenübergreifenden Datenaustausches. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen der Verwaltung nur noch einmal mitteilen (Once-Only-Prinzip), die Daten werden dann künftig unter den Behörden ausgetauscht.

Zur Umsetzung des OZG wollen Bund und Länder Verwaltungsdienstleistungen nach dem Modell "Einer für Alle" entwickeln. Das heißt Online-Dienste werden von einem Land entwickelt und anschließend allen anderen Ländern zur Verfügung gestellt.

Damit eine sinnvolle gemeinsame Nutzung von Diensten gelingt, müssen dafür die Grundlagen in Form eines einheitlichen Zielbildes und einheitlicher Standards entwickelt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Hamburger Vorsitzes ist es, die Rolle der öffentlichen Verwaltung als Nutzerin und Auftraggeberin und in Bezug auf die Bereitstellung von digitalen Technologien neu zu definieren. Die Verwaltung muss die IT-Nutzung auf Augenhöhe mit Technologieanbietern gestalten. Standards und klare Rahmenbedingungen werden helfen, reibungsloser zusammenzuarbeiten. So wird die Verwaltung für innovative Anbieter attraktiver, außerdem soll eine erhöhte technische und fachliche Qualität der Anwendungen erreicht werden.

Die Zusammenarbeit von Verwaltung und externen, innovativen Dienstleistern und Startups ist ein weiteres Themenfeld, das Hamburg sich für den Vorsitz des IT- Planungsrates vorgenommen hat. So sollen zum Beispiel die Rahmenbedingungen für eine bessere Integration und Vergabe ausgelotet werden Die betreffenden Startups und Initiativen sollen einbezogen werden und eine bessere Vernetzung ermöglichen.

Stimmen zum Vorsitzwechsel

Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Richter:
"Wir haben gemeinsam in 2020 unter schwierigen Bedingungen viel auf den Weg gebracht. Alle Länder und der Bund haben sich geschlossen hinter das "Einer für alle"-Prinzip gestellt. Mit dem Konjunkturpaket wird die schnelle Umsetzung finanziert, damit wir Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in ganz Deutschland nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen anbieten können. Der IT-Planungsrat wird auch in 2021 ein wichtiger Treiber der Digitalisierung in Deutschland sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzland Hamburg."

Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei und Vorsitzender des IT-Planungsrates:
"Nicht nur mit Blick auf die Corona-Pandemie gilt es, gemeinsam mit Bund und Ländern bestehende Projekte mit Hochdruck fortzuführen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht unverändert im Mittelpunkt unseres Handelns, sie ist von zentraler Bedeutung für die bundesweite Digitalisierung der Verwaltungsservices für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Es muss unser Anspruch sein, dass jeder, egal wo im Bundesgebiet, einen guten, einfachen, digitalen Service erhält. Wir wollen die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stärken, die wissen und bestimmen wollen und sollen, wo ihre Daten liegen und wer diese nutzt. Wir freuen uns, dass mit dem Konjunkturprogramm des Bundes dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden. Jetzt geht es darum, dass diese auch zügig zur Verfügung stehen und abgerufen werden können."

Ein Videostatement von Staatsrat Pörksen zum Auftakt des Vorsitzjahres finden Sie hier.

Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO (Föderale IT-Kooperation):
"Der IT- Planungsrat hat vergangenes Jahr unter Vorsitz des Bundes wichtige Weichen für die Umsetzung digitaler Verwaltungsangebote gestellt. Mit der Übernahme des Staffelstabes obliegt es nun Hamburg, diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen und gleichzeitig neue Impulse für die Digitalisierung der Verwaltung zu setzen. Wir freuen uns, den IT-Planungsrat unter Vorsitz von Hamburg bei diesen Aufgaben unterstützen zu können."