Digitalisierungsoffensive Kommunen

Ziel des Programmes ist es, die Digitalisierung in den Kommunen schnell und zielgerichtet voran zu bringen.

Im Zuge der Aufstellung des Sondervermögens Pandemie hat der Landeshaushaltsgesetzgeber insgesamt 17 Mio. Euro für die Unterstützung der Digitalisierung der Kommunen bereitgestellt, um die pandemiebedingten Herausforderungen entgegenzustehen und die Krisenresilienz der Kommunen zu stärken. Diese Mittel sollen durch Digitalisierungsprojekte insbesondere die zukünftige Handlungsfähigkeit der saarländischen Kommunen erhalten. Voraussetzung hierzu ist eine Befähigung der saarländischen Kommunen zur Bewältigung der im Bereich der Digitalisierung anstehenden Herausforderungen und die Nutzung von möglichst einheitlichen Standards.

Im Bereich der Digitalisierung existiert bereits eine erprobte vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Beispiele hierfür sind:

• der eGovernment-Pakt mit dem eGo-Saar,
• das gemeinsame Bürgerportal und
• das Onlineverfahren der Melderegisterauskunft.

Hierauf aufbauend soll die Digitalisierung in den saarländischen Kommunen mit den vom Land bereitgestellten Mitteln signifikant vorangetrieben werden. Ziel der hieraus resultierenden Maßnahmen ist die Stärkung der digitalen Resilienz der saarländischen Kommunen sowie die Verbesserung der Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft.

In Umsetzung des Auftrags des Haushaltsgesetzgebers wird vor diesem Hintergrund eine Anschubfinanzierung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive Kommunen zur Stärkung der digitalen kommunalen Handlungsfähigkeit und digitalen Selbstverwaltung auf den Weg gebracht. Die Unterstützungsleistung für die Digitalisierung in den Kommunen basiert auf fünf Fokusbereichen:

• Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und OZG-Umsetzung,
• Binnendigitalisierung,
• innovative Werkzeuge,
• Basis-IT-Infrastruktur und IT-Betrieb und
• strukturelle Stärkung der kommunalen Selbstorganisation.

Den Kommunen werden hierbei Angebote für die Bewältigung der großen technischen und organisatorischen Herausforderungen gemacht, insbesondere auch um kosten- und wartungsaufwändige Insellösungen einzelner Kommunen zu vermeiden.

Hierbei steht die Strategie einer gemeinsamen technischen Umsetzung mit dem Land auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform (Verwaltungscloud.Saarland) einhergehend mit einer Konsolidierung und Standardisierung von Prozessen und Technik sowie einem durchgängigen und normativen Sicherheitsansatz im Vordergrund. So sollen Synergieeffekte bei Beschaffung, Betrieb und Service gehoben werden. Flankiert werden die technischen Inhalte durch eine Anschubfinanzierung für das Reorganisationskonzept zur strukturellen Stärkung der Resilienz und der Leistungsfähigkeit des eGo-Saar.

Die Teilnahme der Kommunen erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstständigkeit und Entscheidungsfreiheit auf freiwilliger Basis.

Es werden grundsätzlich einheitliche Lösungen für die Kommunen finanziert, die im Vorfeld durch den Zweckverband eGo-Saar koordiniert und abgestimmt wurden.

1. Fokusbereich: Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und OZG-Umsetzung

Dieser Fokusbereich hat zum Ziel, die OZG-Umsetzung bei den kommunalen Verwaltungsleistungen kurzfristig und nachhaltig zu beschleunigen. Ein zentrales Instrument hierfür ist die – gemeinsam von Land und Kommunen zusammen mit Rheinland-Pfalz ausgeschriebene und beschaffte – zentrale Verwaltungsplattform (Verwaltungscloud.Saarland).

 Im Wesentlichen sollen die Kommunen darin unterstützt werden, die umzusetzenden Verwaltungsleistungen mittels einer gemeinsamen Plattform standardisiert und kooperativ umzusetzen.

2. Fokusbereich: Binnendigitalisierung

Die Zielsetzung in diesem Fokusbereich ist der Anschub zur flächendeckenden Digitalisierung von behördeninternen Verwaltungsabläufen in den Kommunen. Konkret werden die Kommunen unterstützt, Verwaltungsabläufe hinsichtlich Digitalisierungspotential zu analysieren, zu optimieren und durch einheitliche Verfahren zu digitalisieren. Hierzu identifiziert der Zweckverband eGo-Saar in Abstimmung mit seinen Mitgliedern geeignete Verwaltungsabläufe. 

3. Fokusbereich: Innovative Werkzeuge, kommunale Sprunginnovationen

In den öffentlichen Verwaltungen, insbesondere im kommunalen Bereich, liegen derzeit noch vielfach ungenutzte Effizienzpotenziale, die durch eine Ende-zu-Ende-Prozessbetrachtung, -Optimierung und anschließende Digitalisierung gehoben werden könnten. Vorhandene Daten müssen automatisiert verarbeitet, konsolidiert und intelligent verknüpft werden, um so als Grundlage für Planungen und Entscheidungen dienen zu können. Darauf aufbauend können Strategien entwickelt, Planungen optimal ausgerichtet, Entscheidungshilfen valide vorbereitet und letztendlich Erfolge schneller und nachhaltiger realisiert werden. Ein Beispiel hierfür sind Kommunal-Dashboards zur besseren datengetriebenen Steuerung und Entscheidungshilfe.

In diesem Fokusbereich sollen die Kommunen unterstützt werden, bestehende Digitalisierungs- und Effizienzpotenziale zu heben und Datenpools miteinander zu verknüpfen. Innovative Tools sollen diese Daten für Entscheidungsträger in der Verwaltung, in den Räten, aber auch für Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aufbereiten und zur Verfügung stellen.

4. Fokusbereich: Basis-IT-Infrastruktur und -Betrieb

Mittels einer Anschubfinanzierung in Form von zentralen Angeboten soll eine strukturelle Stärkung der kommunalen Basis IT-Infrastruktur erzielt werden.

Die Erfahrungen im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft zeigen, dass insbesondere bei der Einrichtung und dem Betrieb von Basis-IT-Infrastruktur und -Diensten erhebliche Kosten- und Effizienzpotenziale in der Skalierung liegen. Darüber hinaus stellt eine rasant zunehmende Komplexität der IT (Sicherheit, Datenschutz, Vernetzung, Anforderungsinflation) kleinere IT-Einheiten ohne Spezialisierungsmöglichkeiten häufig vor erhebliche Herausforderungen.

In diesem Fokusbereich sollen die Kommunen unterstützt werden, auf effiziente, gemeinschaftliche Angebote zurückgreifen zu können. Hierbei sollen auch Lösungen, die das Land bereits nutzt oder eingeführt hat, als Angebot zur (Nach-)Nutzung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

5.  Fokusbereich: Strukturelle Stärkung kommunale Selbstorganisation

Der eGo-Saar koordiniert als Zweckverband die Digitalisierung sämtlicher saarländischer Kommunen und nimmt hiermit eine Vorreiterrolle im gesamten Bundesgebiet ein. Er soll mittels einer Anschubfinanzierung in Hinblick auf eine gesteigerte Leistungsfähigkeit und Resilienz strukturell gestärkt werden, um die bevorstehende umfassende kommunale Digitalisierung zwischen Land, Kommunen und Dienstleitern koordinieren und umsetzen zu können.